Das Verfahren zu den deutschen Naturschutzgebieten geht am Mittwoch (12. Februar) in die nächste Phase. Die EU-Kommission hält es für eine “allgemeine und beharrliche Praxis” in allen Bundesländern, in den sogenannten Natura-2000-Gebieten keine klaren Erhaltungsziele festzulegen. Im Juli letzten Jahres leitete die Kommission ein Verfahren gegen Deutschland wegen überhöhter Nitratwerte ein und drohte mit möglichen Geldbußen in Höhe von 850.000 EUR pro Tag, weil sie die EU-Düngemittelverordnungen nicht umgesetzt hatten. Vergangene Woche leitete die Europäische Kommission drei neue Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland wegen Nichtumsetzung des EU-Rechts ein, wodurch sich die Gesamtzahl auf 76 beläuft. Aber auch wenn dies viel erscheinen mag, Berlin ist bei weitem nicht der schlimmste Übeltäter der EU. EURACTIV Deutschland berichtet. Mit 76 laufenden Verfahren liegt Deutschland hinter Spanien (93 Verfahren), Griechenland (89), Italien (82) und Polen (78) an fünfter Stelle. Die jüngsten Behauptungen einiger Medien, Deutschland sei das Land mit den meisten Verfahren gegen deutschlandisch, sind jedoch sachlich falsch. Die tatsächliche Zahl der laufenden Verfahren in allen EU-Ländern spiegelt sich in der nachstehenden Tabelle wider: Das Verfahren hat die deutschen Umwelt- und Landwirtschaftsministerien unter Druck gesetzt, sich an das EU-Recht zu halten, was den Kampf des Landes um die Einhaltung der strengen Umweltvorschriften des Blocks untermauert. Die vergangene Woche brachte weitere schlechte Nachrichten, da die Kommission drei neue Verfahrensstufen gegen Deutschland einleitete. Zwei davon befinden sich in der ersten Phase, in der Berlin innerhalb von zwei Monaten ein förmliches Mitteilungsschreiben der Kommission zu beantworten hat.

Muss Deutschland noch mehr Bußgelder zahlen? Nicht unbedingt, denn Vertragsverletzungsverfahren gegen EU-Mitgliedstaaten sind eigentlich durchaus die Norm und werden in der Regel geregelt, bevor sie die Endphase erreichen. Aber die Zahl der laufenden Fälle sagt wenig über die Schwere der Verstöße aus. Denn wenn Deutschland sich nicht an den Gewässerschutz und die Natura-2000-Verordnungen hält, könnte es sich bald vor dem Europäischen Gerichtshof in Luxemburg verantworten müssen. Ein Blick in die Datenbank der EU-Kommission zeigt, dass derzeit 1.559 aktive Verfahren gegen die 27 Mitgliedsstaaten laufen und Deutschland in 76 dieser Fälle involviert ist. Die meisten von ihnen betreffen Steuern und Zoll, gefolgt von Umweltverfahren und Verstößen gegen die EU-Vorschriften im Zusammenhang mit dem Binnenmarkt und der Industrie. Jeden Monat prüft die Kommission, ob die Mitgliedstaaten EU-Richtlinien korrekt umsetzen, und warnt alle, die ihrer Ansicht nach dies nicht tun. In jedem Mitgliedstaat läuft somit eine Reihe von laufenden Verfahren, von denen die meisten geschlossen werden, bevor Sanktionen verhängt werden. Auf europäischer Ebene ist die Abwicklungsrate von 2014 bis 2018 um 3 Prozent von 75 auf 73 Prozent gesunken. 57 Prozent der EU-Länder sahen ihre Abwicklungsquote in den letzten vier Jahren verschlechtert: vor allem Rumänien, dessen Abwicklungsrate von 79 auf 58 Prozent sank, was einem Rückgang von 26,58 Prozent entspricht.

Schlechte Anzeichen kommen auch aus Bulgarien (-25 Prozent) und Slowenien (-20,99 Prozent). Auf der anderen Seite haben sich Luxemburg (+43,55 Prozent), Kroatien (+30,77 Prozent) und Ungarn (+24,19 Prozent) deutlich verbessert. Unter den größeren EU-Ländern sind großbritannien (-17,11 Prozent) und Italien (-5,33 Prozent) die größten Verlierer, während Frankreich (+7 Prozent) und Spanien (+16 Prozent) die größte Verbesserung aufweisen.